Deutschland scheidet – Dunkle Zukunft einer verrohenden Politik

Es ist kaum zu ertragen, was derzeit in Deutschland geschieht. Die CDU, einst eine Partei der Mitte, rückt immer weiter nach rechts. Ihre neue migrationspolitische Forderung zeigt, wie sie die Rhetorik der AfD übernommen hat – einer Partei, die von Rechtsextremen durchsetzt ist und von allen wissentlich unsere Demokratie bedroht. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, ist faktisch Realität: Konservative übernehmen Forderungen, die lange das Terrain der äußersten Rechten waren.

Dieser Kurs ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich. Die CDU glaubt offensichtlich noch immer, sie könne so die Wähler der AfD zurückholen – doch das ist eine Illusion. Wer rechts wählt, wählt das Original. Gleichzeitig verliert die CDU damit ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit als Partei der demokratischen Mitte. Wer in der CDU noch Werte wie Humanität, Menschenrechte und europäische Zusammenarbeit schätzte, wird zunehmend heimatlos. Die Partei steht vor der Wahl: entweder mit SPD und Grünen (sowie auf Landesebenen vielleicht auch mit Links) zu arbeiten oder sich endgültig in die AfD zu subsumieren. Derzeit scheint sie Letzteres vorzubereiten.

Doch was bedeutet das für die Zukunft? Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte Deutschland bald dort stehen, wo andere europäische Länder bereits sind: Italien mit Meloni, Frankreich mit Le Pen als wahrscheinlicher Präsidentin, die Niederlande mit Wilders – überall erstarken seit Jahren die Rechten. Eine CDU, die sich nicht klar abgrenzt ist bereits jetzt Steigbügelhalter der AfD. Und dann? Eine Koalition, die rechte Forderungen umsetzt, Grundrechte einschränkt, Menschen in Not abweist und soziale Spaltung vertieft? Ein Land, das sich von seiner offenen, demokratischen Identität verabschiedet so wie es ganz aktuell in den USA unter Trump passiert?

Es schmerzt, diese Entwicklung mit anzusehen. Während die Welt sich in Krisen befindet – Klimawandel, Kriege, soziale Ungleichheit – ist die Antwort der Rechten Abschottung, Repression und Hetze. Die AfD wäre ohne die Krisen nicht so stark. Aber die CDU muss begreifen, dass sie das Feuer nicht mit Öl löschen kann. Wer sich der AfD anbiedert, macht sie nur stärker. Wer nach rechts rückt, treibt die Wähler entweder weiter dorthin oder verliert sie ganz.

Gibt es noch Hoffnung? Wenn progressive Kräfte zusammenstehen, wenn die Menschen erkennen, welche Gefahr von dieser Entwicklung ausgeht, dann kann ein anderes Deutschland möglich bleiben. Aber die Zeit, sich wegzuducken, ist vorbei. Wer nicht will, dass Deutschland in die Fänge der extremen Rechten gerät, muss jetzt laut sein. Jedoch möchten die Menschen leichte Antworten auf immer komplexere Zusammenhänge - und das ist einfach nicht möglich.

Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel - der Teufel verändert Dich!